DTS SYSTEMOBERFLÄCHEN GmbH

VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Fassung vom 02.07.2002

Geltung
Diese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Sie gelten insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1. Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich oder formularmäßig bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Berechnung
Für die Berechnung sind das Abgangsgewicht und -menge und die am Versandtag gültigen Preise maßgebend. Haben sich diese gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten; das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die auf einer Erhöhung der Frachttarife beruhen, sowie bei Erhöhungen der Umsatzsteuer.

3. Zahlung
Die Zahlung ist 30 Tage nach dem Ausstelldatum der Rechnung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto auf den Rechnungsendbetrag gewährt. Bei Wechselzahlung gewähren wir kein Skonto. Maßgebend ist der Tag des Zahlungseinganges bei uns. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten, dann der Zinsen und mit dem Überschuss zum Ausgleich der ältesten Schuldposten verwendet.

Sofern wir Wechsel entgegennehmen, gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung.
Gegenüber unseren Forderungen kann nur aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder wenn eine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir befugt, Vorauszahlung zu verlangen und eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir ferner berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom Rechnungsbetrag zu berechnen.

4. Lieferung und Abnahme
Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Unsere Haftung bei Nichterfüllung oder Lieferverzug ist beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die wir nicht geliefert haben oder mit deren Lieferung wir in Verzug geraten sind. Ist die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach und nach abzunehmen, so ist die Abnahme, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gleichmäßig über den Gesamtzeitraum zu verteilen.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand ist. Ein Anspruch auf Nachlieferung solcher Mengen, mit deren Abruf oder Abnahme der Käufer länger als 14 Tage im Rückstand ist, besteht nicht. Gleiches gilt für Mengen, die wir wegen rückständiger Zahlungen des Käufers nicht ausgeliefert haben. Unsere sonstigen Rechte werden hierdurch nicht berührt.

Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 1 Monat verzögert, so ist der Käufer, wird die Abnahme um mehr als 1 Monat verzögert, so sind wir berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Verpackung
Die in der Rechnung oder im Lieferschein / Frachtbrief ausdrücklich als Leihverpackung kenntlich gemachten Emballagen sind uns sofort nach Gebrauch, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Rechnungsdatum, in verwendungsfähigem Zustand fracht- und gebührenfrei zu unserer Produktionsstätte zurückzusenden. Eine Gutschrift, die dem Käufer in Rechnung gestellte Leihverpackung, erfolgt erst nach ordnungsgemäßer Rückführung.

Einwegverpackungen dürfen nur nach Unkenntlichmachung unseres Firmenzeichens und -namens und unserer Warenzeichen und Bezeichnungen im Geschäftsverkehr wiederverwendet werden.

6. Versand
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Wir werden uns dabei bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

7. Transportversicherung
Transportversicherungen aller Art, die über den allgemeinen Versicherungsschutz der Verkehrsträger hinausgehen, werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der dafür von uns verauslagten Beträge vorgenommen.

8. Gewährleistung und Haftung
Der Käufer hat - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Unterlässt er die Prüfung, entfällt für uns jegliche Haftung. Eine Gewährleistung für die mit von uns gelieferten Werkstoffen hergestellten Beschichtungen übernehmen wir - soweit rechtlich zulässig - nicht, da wir keinen Einfluss auf die sachgemäße Verwendung und den Beschichtungsvorgang haben.

Etwaige Beanstandungen der Beschaffenheit oder der Menge sind unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummern zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens 6 Monate nach Auslieferung der Ware am Versandort, anzuzeigen.

Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von uns Nacherfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, die für die Nacherfüllung anfallenden Aufwendungen zu tragen, soweit diese sich infolge eines Ortswechsels oder sonstiger Veränderungen der Ware erhöhen, die nach Versendung der Mängelrüge vorgenommen wurde.

In dem Fall, dass die Nacherfüllung entgültig misslingt oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen wird, ist der Kunde nach Fristsetzung berechtigt, entweder binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu mindern. Beanstandete Ware darf nur mit unserem Einverständnis zurückgesandt werden. Schadenersatzansprüche des Käufers aufgrund von Mängeln der gelieferten Ware oder der Verletzung von Nebenpflichten sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen.

9. Auskünfte und Raterteilung
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Empfehlungen oder Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Käufer zustehen. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend §§ 947, 948 BGB. Dem Käufer erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns und ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen uns.

Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen an ihn tritt der Käufer einschließlich Wechsel und Scheck zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche nach Abs. 1 schon jetzt an uns ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß Abs. 2 Satz 2 Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumswert entspricht. Wird Vorbehaltsware zusammen mit andere Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.

Solange der Käufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherheitsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf er nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vornehmen, sofern diese unsere Vorbehaltsware betreffen; dies gilt auch bei Exportgeschäften. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Käufer uns auf unser Verlangen die Vorräte an Vorbehaltsware mitzuteilen und uns deren Rücknahme zu ermöglichen; er hat ferner die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Unser Eigentumsvorbehalt wird nicht durch die Rückgabe von Wechseln berührt, die uns zwecks Selbstdiskont eingesandt wurden.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.

11. Warenzeichen
Zahlreiche der gelieferten Produkte sind mit einem Warenzeichen gekennzeichnet. Werden solche Produkte weiterverarbeitet, so dürfen die Warenzeichen nur mit besonderer schriftlicher Zustimmung des Warenzeichen-Inhabers zur Kennzeichnung, Beschreibung oder sonst im Zusammenhang mit den hergestellten Erzeugnissen benutzt werden. Dies gilt für alle Verarbeitungsstufen, die ein Erzeugnis durchmacht. Die Lieferung unter einem Warenzeichen ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch des Warenzeichens für die hergestellten Erzeugnisse anzusehen.

Soweit der Verwendung von Warenzeichen zugestimmt wird, setzt dies die Einhaltung der vom Warenzeichen-Inhaber festgelegten Bedingungen, insbesondere seine Qualitätsvorschriften, voraus.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist unsere jeweilige Auslieferungsstätte, für die Zahlung Oberhausen. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Oberhausen, für Klagen des Verkäufers auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.


DTS Systemoberflächen GmbH

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DTS SYSTEMOBERFLÄCHEN Ltd.  
 
TERMS OF SALE, DELIVERY, AND PAYMENT
 
Version from 2002-02-07 
 


Validity

These terms are valid for the entire business connection with the customer.

They are especially valid for all business trades in the future, even if they are not particularly referred to.

 

1. Order

Our offers are without any obligation. Orders as well as verbal agreements will only be binding to us if we more or less confirm them in writing or in a form, or if we conform to them by the shipping of the merchandise and the invoice.

Deviations of our terms of sale, and particularly, the terms of the purchaser, will only be valid if they are confirmed by us in writing.

 

2. Calculation

The separation weight and quantity, and the effective prices on the day of dispatching have to be accepted as authoritative for calculation. If they increase with regard to the time on the agreement conclusion, the purchaser will be entitled to withdraw from the order within 14 days after the notice of the price mark-up; the cancellation right is not valid for price mark-ups, which are based on an increase of the freight tariff as well as an increase of the sales tax.

 

3. Payment

The payment is due within 30 days of the date of issue on the invoice. For payments within 10 days we offer a 2 % cash discount on the invoice end amount, but we offer no cash discount for bill payments. Here the date on the incoming payment is authoritative. A cash deduction on new invoices is inadmissible as far as older due invoices are still outstanding. First of all, payments are used for settling the costs and interests, and finally, the oldest debt items are compensated by the surplus.

If we accept bills of exchange, the purchaser will be charged with discount fees and bank fees. We do not assume any guarantee for submittance and inquiry of protest, which are not on time.

With regards to our claims, the right of retention can only be pursued if we have accepted the counter claim, or if a final judicial decision is available.

If there are any doubts about the solvency of the client or if the deferment is exceeded, we will be authorised to demand advanced payments, and to revoke the allowed deferments. On exceeding the deferment, we are entitled to charge interests up to the usual bank debit interests, at least an amount of 5 % over the basic interest rate on the invoice amount according to section 1 of the DÜG.

 

4. Delivery and Acceptance

The purchaser will have to set a reasonable extension of the time limit, if the period of delivery is exceeded. For a non performance or a delay of delivery, our liability is confined to the invoice value of the merchandise amount, which we have not delivered or fallen behind with the delivery.

If the merchandise is purchased on and on within a certain period of time, so the merchandise acceptance will have to be spread over the total period of time in case nothing else was particularly agreed on.

Our delivery commitment is suspended as long as the purchaser is in arrears with due payments. If the purchaser is in arrears with the call-off or acceptance of quantities longer than 14 days, he will have no claim to their forwarding. Similar conditions are valid for those quantities, which we have not delivered due to overdue payments of the purchaser. Our other rights are, thereby, not affected.

If the delivery deadline is exceeded by our supplier or in any cases of delivery breakdowns, general breakdowns, raw material shortage, energy shortage, labour shortage, strikes, lockouts, difficulties with obtaining means of transportation, traffic breakdowns, dispositions from superior hand or cases of an act of God, the affected party will be exempted from the obligation of delivery and/or acceptance for the duration of the disruption and on the scale of its effect. If, by this means, the delivery is delayed for more than 1 month, the purchaser will be entitled to withdraw from the contract with regard to the quantity, which has been affected by the delivery defect. If, by this means, the acceptance is delayed for more than 1 month, we will be entitled to withdraw from the contract with regard to the quantity, which has been affected by the acceptance defect. Other entitlements do not exist.

 

5. Packaging

Packaging, which is marked as loan packaging on the invoice or on the delivery note/freight note has to be sent back immediately in an usable state to our production place within a period of 3 months of the date on the invoice at the latest. The carriage is paid and free of charge. The purchaser will only receive a credit note for the charged loan packaging if it is returned in an adequate state.

 

6. Shipping

All consignments are sent at the purchaser’s risk. We will decide on the way and on how all consignments are shipped. We will, thereby, take into consideration all requests made by the purchaser in this regard. The purchaser will have to pay the overcharge.

 

7. Transportation Insurance

Transportation insurances of all kinds, which go beyond the common insurance coverage of transportation companies, are only taken out if they are particularly requested by the purchaser who will be charged with the insurance premiums.

 

8. Warranty and Liability

The purchaser has to test - when necessary through probation processing - if the delivered merchandise is perfect and suitable for the planned purpose. If he does not carry out this testing, we cannot be held responsible.

We do not assume any guarantee - as far as it is legally valid - for the produced coating of the delivered materials since we do not have any influence on the proper use and on the coating process.

Possible complaints about the composition or the quantity have to be raised with details of all order information, the invoice number and the dispatch number. Open defects have to be reported within 14 days on receipt of the merchandise. Hidden defects have to be reported as soon as they are discovered, and 6 month after the merchandise has been delivered by the dispatch office at the latest.

If the notices of defect are raised and justified according to the rules, the customer can demand a repeat fulfilment on statutory regulations. We are not committed to bear any expenses, which might come up for the repeat fulfilment as far as they increase due to a change of place or other changes of the merchandise, which were made after the notice of defect was forwarded. If the repeat fulfilment finally fails or is not made within a reasonable period of time, the customer will be entitled to either withdraw from the contract within an exclusion deadline of 4 weeks after the time limit expired or to reduce the purchaser price according to statutory regulations. Merchandise, which has been complained about, is only allowed to be sent back on our consent.

Damage claims on part of the purchaser, which are either based on defects of the delivered merchandise or on violations of side obligations, are - as far as legally valid - impossible.

 

9. Information and Advice

Information on processing and application possibilities of our products, technical recommendations or consultations and other details are made to the best knowledge but they are made without any obligation and excluded from any liability.

 

10. Reservation of Ownership

The ownership on delivered merchandise remains reserved to safeguard all claims, to which we are entitled due to present and future business connection until the purchaser has compensated all balances.

Our ownership covers all new products, which come into being through a processing of reserve merchandise. If objects, which do not belong to us, are processed, combined or mixed, we will acquire a joint ownership according to sections 947, 948 of the civil code. No claims accrue to the purchaser from the processing and reserving of reserve merchandise.

Already now the purchaser cedes all those claims to us, which he holds after selling reserve merchandise of our present and future deliveries, including promissory note and cheque, in order to safeguard prevailing claims according to paragraph 1. If merchandise, on which we have a joint ownership according to paragraph 2 sentence 2, is sold, the assignment will be confined to the claim share, which meets the value of our joint ownership value. If reserve merchandise is sold together with other objects at an all-inclusive price, the assignment for the reserve merchandise sold will be confined to the proportional amount on our invoice (including the sales tax). If the reserve merchandise is processed within the frame of a contract of manufacture, the wage claim at an amount of the proportionate total on our invoice (including the sales tax) will already have been ceded to us.

As long as the purchaser is willing and able to fulfil his obligations according to the rules, he will be allowed to be in charge of the merchandise in full business, which is in our ownership, and he will be allowed to personally collect all those claims, which have been ceded to us. He will only be allowed to carry out security assignments, pawns and assignations of claim, also in the way of factoring, if we have previously approved of it in writing, and as far as these regard our reserve merchandise; this will also be valid for the export trade. If we see the fulfilment of our claims endangered, the purchaser will have to inform us about the stocks on reserve merchandise by our request and he will have to facilitate their return; furthermore, he will have to inform his customers about the assignation and give us all necessary information and hand over all documents. A withdrawal from the contract will lie in the return of reserve merchandise, only if we, particularly, declare this in writing.

Our reservation of ownership is not affected by the return of bills, which were sent in for the purpose of self discount.

If the value of the securities exceeds the claims, which are to be secured, over more than 20 %, we will, in this respect, release the securities according to our choice by request of the purchaser or we will bring about their release.

 

11. Trademark

Numerous of the delivered products are marked with a trademark. If such products are processed, the trademarks will only be allowed to be used for marking, describing or others connected to the manufactured products with a special written agreement of the trademark holder. This is valid for all processing stages, which a product undergoes. The delivery under a trademark cannot be regarded as an agreement to use the trademark for all manufactured products.

If the use of trademarks is agreed to, the conditions stipulated by the trademark holder, and especially his quality regulations, will have to be kept.

 

12. Place of Fulfilment and Place of Jurisdiction

The place of fulfilment for deliveries is our prevailing distribution depot; the place of fulfilment for payments is Oberhausen. If the purchaser is a full merchant, the place of jurisdiction will be Oberhausen; the common place of jurisdiction of the purchaser is also possible for any lawsuits of the salesperson.

 

DTS Systemoberflächen Ltd.